Am vergangenen Freitag fand im Schloss Senningen auf Druck der drei national repräsentativen Gewerkschaften die erste Tripartite-Sitzung seit 10 Jahren statt. Regierung, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften – darunter auch die CGFP – suchten gemeinsam einen Ausweg aus der Covid-19-Krise.

 

Bei den rund fünfstündigen Verhandlungen ging es vorwiegend darum, die Wirtschafts- und Finanzlage sowie die Lage am Arbeitsmarkt im Licht der Auswirkungen der Covid-19-Krise zu erörtern. Regierung und Sozialpartner führten einen Meinungsaustausch über verschiedene Maßnahmen, die insbesondere den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewährleisten sollen.

 

Die Dreiergespräche verliefen weitgehend konstruktiv: Die Verhandlungsteilnehmer konnten sich auf Lösungen einigen, die die angespannte Lage am Arbeitsmarkt entschärften sollen. Diese Maßnahmen werden von Staatsminister Xavier Bettel sowie den beiden Vize-Premierministern Dan Kersch und François Bausch im Rahmen einer Pressekonferenz im Detail vorgestellt. Gleichzeitig wird im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ unter Beteiligung der CGFP ausführlich über die Ergebnisse der Tripartite beraten.

 

Im Anschluss an die Dreierrunde brach CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff im Beisein der Presse erneut eine Lanze für eine gerechte Steuerreform. Einzelheiten über dieses Vorhaben waren von Regierungsseite auch heute nicht in Erfahrung zu bringen.

 

Die CGFP begrüßt es, dass der ins Stottern geratene Sozialdialog wieder langsam, aber sicher an Fahrt gewinnt. Noch Ende vergangenen Jahres hatten sich die drei national repräsentativen Gewerkschaften auf einer gemeinsamen erfolgreichen Protestkundgebung über einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Arbeitgebervertreter beschwert. Mit Zufriedenheit nimmt der Dachverband aller öffentlich Bediensteten jetzt zur Kenntnis, dass sich die Regierung heute dazu verpflichtet hat, die Einstellungswelle im öffentlichen Dienst fortzusetzen und die für 2020 vorgesehenen Stellen bis Ende des Jahres zu besetzen.

 

Mit Bedauern stellen die CGFP-Vertreter allerdings fest, dass eine Reihe von wichtigen Themen bei der Dreierrunde nicht angeschnitten wurden, wie zum Beispiel, welchen Einfluss die Covid-19-Krise auf das Sozialversicherungssystem nimmt. Für die CGFP steht von vorneherein fest, dass es keine Verschlechterungen bei den Sozialleistungen geben darf. Ziel muss es sein, den Sozialdialog zugunsten des wirtschaftlichen Aufschwungs zu stärken, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt außer Acht zu lassen. Neben der Absicherung der Beschäftigung stellt der Erhalt der Kaufkraft eine weitere CGFP-Priorität dar. 

 

Positiv aus Sicht der CGFP ist, dass die Regierung die Tripartite nicht als eine lästige Pflichtübung abgetan hat. Zur Rentrée nach den Sommerferien findet eine weitere Sitzung statt. Ein konkretes Datum steht derzeit noch nicht fest. Bei dieser zweiten Dreierrunde soll unter anderem eine Bilanz der Arbeiten gemacht werden, die bis dahin im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ erfolgt sind. Ferner soll die weitere Entwicklung der Covid-19-Krise in die Überlegungen einfließen.