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Meisch rudert zurück

16.11.2020

Meisch rudert zurück
Mit großer Genugtuung stellt die CGFP fest, dass das Bildungsministerium den Entschluss gefasst hat, den Gesetzentwurf 7662 von der parlamentarischen Tagesordnung zu streichen. In einer am späten Montagnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung hat das zuständige Ministerium bestätigt, dass sich die Abgeordneten diese Woche nicht mit dem umstrittenen Vorhaben befassen werden.
 
Mit dieser Ankündigung wurde einer Kernforderung der CGFP, der Lehrergewerkschaft Féduse/CGFP sowie der Vereinigung der Lyzeendirektoren ADIL Rechnung getragen. Als Dachverband aller öffentlich Bediensteten hatte die CGFP im Schulterschluss mit ihren beiden Mitgliederorganisationen nicht nur darauf gepocht, dass die Abgeordneten gegen den entsprechenden Gesetzentwurf stimmen. In einem offenen Brief, der am Sonntagabend an alle Volksvertreter verschickt wurde, haben die drei Organisationen mit Nachdruck gefordert, dass der Gesetzentwurf mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von der Tagesordnung gezogen wird.
 
Der von der CGFP und ihren beiden Fachverbänden ausgeübte Druck auf die Regierung hat sich bezahlt gemacht. Die gewerkschaftliche CGFP-Front will es jedoch nicht bei diesem Teilerfolg belassen. Die drei Organisationen werden am morgigen Dienstag anlässlich eines Pressebriefings im Detail auf die Problematik eingehen und dabei neue Erkenntnisse und Forderungen preisgeben.
 
Der Gesetzentwurf 7662, dem zufolge Vertreter aus der Privatwirtschaft ohne pädagogischen Hintergrund einen Zugang zu Direktionsposten im Sekundarschulwesen erhalten sollen, stellt für die CGFP und deren Fachverbände ein absolutes No-Go dar, gegen das sie sich mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln zur Wehr setzen werden.
 
In dem Presseschreiben des Bildungsministeriums heißt es, dass der Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen werde, damit eine Debatte „in aller Ruhe“ stattfinden könne. Die CGFP gibt sich mit einer Vertagung nicht zufrieden: Sie ist der festen Überzeugung, dass dieses haarsträubende Vorhaben, das Tor und Tür für Vetternwirtschaft im Schulwesen öffnet und so eine Teilprivatisierung des öffentlichen Dienstes einleitet, keine Daseinsberechtigung hat.

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