Im Rahmen einer Videoschalte mit dem parlamentarischen Budgetberichterstatter François Benoy legte die CGFP am heutigen Montag ihre Haltung zum Etatentwurf 2021 der Regierung dar. Aufgrund der aktuellen Pandemie habe sich die budgetäre Lage grundlegend verändert, unterstrichen die CGFP-Vertreter. Der Luxemburger Staat müsse vermehrt neue Schulden aufnehmen, um die Folgekosten der Corona-Krise stemmen zu können. Jüngsten Schätzungen zufolge soll Luxemburgs Schuldenberg Ende kommenden Jahres bei nahezu 20 Milliarden € liegen. 2024 dürfte die Verschuldung mehr als 30 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

 

Die CGFP-Vertreter warnten ausdrücklich davor, die gleichen Fehler zu begehen, die infolge der Finanzkrise 2007/2008 gemacht wurden. Der finanzielle Kraftakt werde große Opfer fordern. Am Ende dürften jedoch nicht die Steuerzahler allein die Zeche zahlen. An die Regierung ging der Aufruf, später bei der Kostenbegleichung nicht zu drastischen sozialen Sparmaßnahmen zu greifen.

 

Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass in Krisenzeiten wie diesen, ein starker öffentlicher Dienst sowie ein zuverlässiges Gesundheitssystem mehr denn je erforderlich seien. Folglich habe man keine andere Wahl, als die Investitionen auf hohem Niveau zu halten. Die öffentliche Hand zu schwächen, wäre ein falsches Signal. Es gelte, die sozialen Ungerechtigkeiten zu drosseln, um die Gesellschaft in einer Krise widerstandsfähig zu machen. Zudem dürfte auch der Klimaschutz nicht zu kurz kommen.

 

Die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspakets vorläufig außer Kraft zu setzen, wurde von der CGFP begrüßt. Diese Maßnahme soll es den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, Schulden in unbegrenzter Höhe aufzunehmen, um den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus und die Hilfspakete für die Wirtschaft zu finanzieren.  Die CGFP-Exekutive sprach sich dafür aus, künftig staatliche Netto-Investitionsausgaben sowie Umweltinvestitionen bei der Berechnung des öffentlichen Defizits auszuschließen.

 

Die Perspektiven für die kommenden Jahre sind wahrlich nicht rosig: Die meisten Länder, die zurzeit enorme Schulden aufnehmen, laufen Gefahr, längerfristig nicht in der Lage zu sein, diesen Schuldenberg abzubauen. In diesem Zusammenhang warf die CGFP die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, einen teilweisen Schuldenschnitt in Erwägung zu ziehen.

 

Die CGFP zeigte Verständnis dafür, dass die von der Regierung angekündigte Steuerreform etwas in Verzug geraten ist. Gefordert wurde eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch in Bezug auf die Alleinerziehenden. Abzuwarten bleibe, ob die stärkere Besteuerung der Immobilienfonds den gewünschten Effekt haben werde. Kritik übte die CGFP an der Einführung der CO2-Steuer. Vernünftiger wäre es gewesen, die Erhöhung der Sprit-Preise in das Gesamtkonzept einer tiefgründigen, gut durchdachten Steuerreform einzubetten.