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Regierung tut sich schwer mit der Beantwortung von Gewerkschaftsschreiben

25.09.2020

Regierung tut sich schwer mit der Beantwortung  von Gewerkschaftsschreiben

Dass diese Regierung offensichtlich echte Weltmeisterqualitäten in der Nichtbeantwortung oder der verspäteten Beantwortung von Briefen hat, muss sie nicht noch extra unter Beweis stellen. Immer wieder treten Fachverbände an die CGFP heran und bedauern, dass auf ihre Schreiben nichts erfolgt. Und auch wenn der Dachverband CGFP dann nachhakt, ist selbst diese Vorgehensweise nur bedingt von Erfolg gekrönt.

Ganz oben in der Rangordnung der Ressorts, die sich mit der Beantwortung von Briefen besonders schwertun, stehen das Bildungsministerium und, kaum zu glauben, ... ausgerechnet das Ministerium des öffentlichen Dienstes!

In einem Erinnerungsschreiben an das Beamtenministerium vom 1. Juli 2020 musste die CGFP auf gleich sechs (!) CGFP-Schreiben aufmerksam machen, die über einen größeren Zeitraum unbeantwortet blieben. Die meisten davon stammten übrigens aus dem Jahre 2019, lange Zeit vor der Corona-Krise also, die somit sicherlich nicht als Grundlage für die Verspätungen bemüht werden kann.

Dass das Beamtenministerium nun, mitten in den Sommerferien, in einem einzigen Antwortschreiben auf die noch offenen Briefe eingeht und somit dennoch auf das CGFP-Erinnerungsschreiben vom vergangenen 1. Juli reagiert, ist zunächst einmal begrüßenswert, wäre da nicht der Inhalt, der den CGFP-Gremien, soviel sei bereits jetzt gesagt, in weiten Teilen alles andere als Genugtuung geben wird.

Erwartungen an die Regierung

Nehmen wir als Beispiel nur die in den vergangenen anderthalb Jahren geführten Gespräche des Beamtenministeriums mit den CGFP-Fachverbänden.

Zur Erinnerung: In dem mit der vorigen Regierung ausgehandelten und im Juni 2018 unterzeichneten Zusatzpapier zum damals laufenden Gehälterabkommen hatte die CGFP sich mit Erfolg für Gespräche zwischen dem Beamtenministerium und ihren Fachverbänden stark gemacht, dies, nachdem die sukzessiven Regierungen immer wieder die Auffassung vertraten, selbst sektorielle Anliegen würden ausschließlich mit dem Dachverband CGFP verhandelt.

Mit ihrer Bereitschaft, sektorspezifische Fragen nun mit den dafür zuständigen (weil von ihren Mitgliedern legitimierten) Berufsorganisationen zu erörtern, kam die Regierung einer langjährigen CGFP-Forderung nach, die zuvor nicht zuletzt bei einer groß angelegten CGFP-Protestveranstaltung zum Ausdruck gebracht worden war.

Dass der derzeitige Beamtenminister in diesem Punkt weit über die im Zusatzpapier zum Gehälterabkommen vereinbarte Abmachung hinausging und nicht nur – wie festgelegt – diejenigen CGFP-Fachverbände empfing, deren Mitglieder sich aufgrund der Reformen von 2015 benachteiligt fühlten, sondern geradewegs alle CGFP-Mitgliedsorganisationen zum Gespräch bat, ist ehrenwert und soll an dieser Stelle eigens hervorgehoben werden.

Dass die empfangenen CGFP-Fachverbände dann die Gelegenheit beim Schopfe packten und ihre Anliegen und Forderungen weit über die 2015er Reformen hinaus zum Ausdruck brachten, kann und darf dann aber niemanden wundern. Das ist nicht nur legitim und angemessen, sondern gehört zum gewerkschaftlichen Auftrag von Berufsverbänden schlicht und ergreifend dazu! Alles andere wäre mit deren Bestimmung nicht vereinbar gewesen.

Der in diesem Zusammenhang im ministeriellen Antwortschreiben gegebene Hinweis, dass seit der letzten Unterredung mit einem CGFP-Fachverband der wirtschaftliche Kontext durch eine unvergleichbare Krise, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen habe, ordentlich durcheinandergewirbelt worden sei, ist sicherlich richtig und möchte auch niemand infrage stellen. Wenn dieser Umstand allerdings Folgen auf den Ausgang der Gespräche mit den CGFP-Fachverbänden haben sollte, wäre das nicht nur unverständlich und in keiner Weise hinnehmbar, sondern einfach vermessen.

Schlichtungsverfahren vermeiden

Zur Erklärung: Die Bestimmung, CGFP-Fachverbände zu Verhandlungen zu empfangen, fußt auf einem Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von Dezember 2016. Dass Ergebnisse aus solchen Verhandlungen natürlich auch einen wirtschaftlichen Impakt hätten, war auch schon damals gewusst. Und gerade aus diesem Grunde hatte die CGFP ja auch auf weitreichende Forderungen allgemeinen Charakters verzichtet, um den nötigen finanziellen Spielraum eben für sektorielle Anliegen zu schaffen, selbst, wenn in besagtem Zusatzpapier die Rede von Verhandlungen mit offenem Ausgang geht.

Nun überhaupt nicht oder bestenfalls nur sehr bedingt auf diese Anliegen eingehen zu wollen, kann alleine schon aus diesem Grund nicht infrage kommen. Diese Auffassung vertritt die CGFP. Und diese Haltung entspricht auch der Überzeugung sehr vieler CGFP-Fachverbände. Wie bereits bei der letzten CGFP-Vorständekonferenz im vergangenen Dezember erwähnt, dürfte es in niemandes Interesse liegen, bis zum Jahresende mit Dutzenden von Schlichtungsprozeduren befasst zu werden, von denen schon einige in der Vorbereitung sind.

Nein, auf diese Weise sparen zu wollen, wäre sicherlich der falsche Weg. Das will allerdings nicht heißen, dass die CGFP die aktuelle Lage verkannt hätte. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Bereits ganz zu Anfang der Pandemie hat die CGFP die Bereitschaft und die Solidarität des öffentlichen Dienstes bei der Kostenbewältigung zum Ausdruck gebracht – dies natürlich unter der Voraussetzung, dass auch andere Kreise Verantwortung übernehmen.

Sparen mit einem Federstrich

Und übrigens: Auch für den Fall, dass der öffentliche Dienst einen eigenen Beitrag leisten müsse, hat die CGFP so ihre Vorstellungen. Eine davon wäre die sofortige Abschaffung des ohnehin sinnlosen Bewertungsmechanismus im öffentlichen Dienst. Die Praxis jedenfalls hat bestätigt, was die CGFP von Anfang an gesagt hat, und zwar, dass der damit verbundene Aufwand in keinerlei Verhältnis zum Resultat steht.

Mit einem einzigen Federstrich könnte also nicht nur einer fragwürdigen Praxis ein Ende gesetzt werden, sondern es könnte auch noch eine Menge Aufwand und damit jede Menge Geld gespart werden.

Dass auf den öffentlichen Dienst – Staat und Gemeinden – auch in schwierigen Situationen Verlass ist, hat dieser gerade während der Pandemie immer wieder unter Beweis gestellt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren und sind Grundpfeiler der Krisenbewältigung, bringt es etwa der deutsche Beamtenbund (dbb) treffend auf den Punkt. Und auch in Luxemburg haben die öffentlich Bediensteten in den vergangenen Monaten viel Lob erfahren, selbst aus Kreisen, aus denen das bislang nur sehr schwer vorstellbar war.

Und damit dürfte der beste Beweis doch erbracht sein: Für eine sinnvolle Bewertung bedarf es wahrhaftig keines schwerfälligen Systems!

Steve Heiliger
CGFP-Generalsekretär

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