Das Treffen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und dem Patronat an diesem Mittwoch im Staatsministerium war geprägt von äußerst schwierigen, zähen und harten elfstündigen Verhandlungen, die mehrmals ins Stocken gerieten. Im Laufe des Gesprächs wurde zunehmend deutlich, dass die jüngsten erfolgreichen Kundgebungen der drei national repräsentativen Gewerkschaften – darunter die CGFP-Protestveranstaltung vor dem Parlament am vergangenen 25. Juni – nicht spurlos an der Regierung vorbeigegangen sind.

 

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass die CSV-DP-Koalition bei der gestrigen Sozialrunde die ersten Weichen für einen auf Vertrauen beruhenden echten Sozialdialog gestellt hat. Somit wurde einer Kernforderung der CGFP Rechnung getragen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Wahrung des sozialen Friedens von größter Bedeutung ist.

 

Auch wenn bei dem Treffen im Staatsministerium ein erster wichtiger Schritt unternommen wurde, um wieder zum bewährten Luxemburger Sozialmodell zurückzukehren, bleibt jedoch zurzeit noch vieles im Ungewissen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob es zu einem Durchbruch kommen wird oder nicht.

 

 

Neben dem Sozialdialog standen bei dem gestrigen Treffen im Staatsministerium fünf weitere Themen auf der Tagesordnung, darunter auch die Pensionsreform. Die Regierung hat diesbezüglich neue Vorschläge unterbreitet. Die Verhandlungspartner haben sich darauf verständigt, diese neuen Pisten bis auf Weiteres nicht öffentlich zu kommentieren. Die CGFP wird die neuen Anregungen einer gründlichen Analyse unterziehen und zu einem späteren Zeitpunkt Stellung dazu beziehen.

 

Bei der nächsten Verhandlungsrunde, die am 14. Juli stattfinden wird, erwartet sich die CGFP insbesondere mit Blick auf die geplante Pensionsreform konkrete und zufriedenstellende Ergebnisse. Die kontraproduktive Art und Weise, wie die Pensionsdiskussionen bislang geführt wurden, darf sich nicht wiederholen. Die Regierung muss Abstand nehmen von den unsäglichen Scheindebatten und die Spaltung der Gesellschaft beenden. Die von den Gewerkschaften ausgearbeiteten Vorschläge zur Finanzierung des Renten- und Pensionssystems dürfen von den politisch Verantwortlichen nicht mehr ignoriert werden. Eine Option aus CGFP-Sicht wäre z.B. eine Beitragserhöhung, die paritätisch vom Staat, den Unternehmen und den Beschäftigten geschultert würde.

 

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob der Versuch der Regierung zur Wiederbelebung des Sozialdialogs ernst gemeint ist oder nicht. Die CGFP wird sich jedenfalls nicht vorführen lassen. Sie wird sich weder auf eine politische Hinhaltetaktik noch auf faule Kompromisse einlassen. Die politischen Entscheidungsträger haben es in der Hand, konsensfähige Lösungen im Interesse des Landes und seiner Bürger*innen unter Einbindung der Sozialpartner zu finden.