Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr bestätigte der Finanzminister an diesem Mittwoch im Parlament, dass nach der jüngsten Senkung der Körperschaftssteuer weitere steuerliche Entlastungen für die Unternehmen im Jahr 2027 folgen werden. In diesem Zusammenhang unterstreicht die CGFP, dass diese in Aussicht gestellten Maßnahmen keineswegs zulasten der Beschäftigten umgesetzt werden dürfen.

 

Gegenüber dem zuständigen Parlamentsausschuss hat der Finanzminister diese Woche wiederholt, die CSV-DP-Koalition trete nicht für eine Belastung, sondern für eine Entlastung der Bürger ein. Die CGFP fordert die Regierung dazu auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die längst überfällige vollständige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vorzunehmen. Der Kaufkraftverlust, den die Bürger durch die nur teilweise Nicht-Anpassung des „Barème“ eingebüßt haben, muss schnellstens ausgeglichen werden.

 

 

Mit Blick auf die geplante Steuerreform, die nach Angaben der Regierung zum 1. Januar 2028 erfolgen soll, fordert die CGFP eine faire Lösung. Für die rund 15 % der Steuerzahler, die beim Übergang zur Individualisierung des Steuersystems in eine unvorteilhafte Lage geraten, plant die Regierung eine „großzügige“ Übergangsperiode. Die CGFP hält dies jedoch für unzureichend und fordert, dass die jetzigen Bedingungen für die Betroffenen für immer beibehalten werden.

 

Des Weiteren stellt die CGFP fest, dass die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % auf die weltweiten Gewinne internationaler Großkonzerne nicht in den Haushaltsentwurf einfließt. Die Auswirkungen dieser Steuer werden sich erst Anfang kommenden Jahres bemerkbar machen.

 

Auch die von der CSV-DP-Koalition beschlossene Beitragserhöhung bei den Renten und Pensionen spiegelt sich nicht im Budgetentwurf von 2026 wider. Dies lässt darauf schließen, dass die Regierung diesen Punkt in einen separaten Gesetzentwurf einbetten wird.

 

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass das von ihr mit der Regierung ausgehandelte Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst in vollem Umfang umgesetzt wird. Nach der Punktwerterhöhung von zwei Prozent, die mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft trat, werden die Löhne der Staatsbediensteten Anfang kommenden Jahres nochmals um 0,5 % angehoben. Luxemburg braucht einen starken, effizienten Staatsdienst, der mit einer angemessenen Lohnpolitik einhergeht.

 

Bei der Polizei werden nächstes Jahr 220 zusätzliche Posten geschaffen. Diese personelle Aufstockung beruht auf dem mehrjährigen Einstellungsplan, auf den sich die CGFP-Mitgliedsorganisation SNPGL mit der Regierung geeinigt hat. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat jedoch gezeigt, dass häufig nur ein Teil der beim Staat ausgeschriebenen Posten besetzt wird. An die politisch Verantwortlichen geht deshalb der Aufruf, Sorge dafür zu tragen, dass die personelle Aufrüstung nicht ins Stocken gerät. Nicht genannt wurden jedoch die zusätzlichen 650 Militär, die über die nächsten Jahre u.a. das luxemburgisch-belgische Bataillon bilden sollen. Sollte dies nicht auch seitens der Regierung erwähnt werden?

 

Die CGFP weist zudem darauf hin, dass auch in zahlreichen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes chronische personelle Engpässe herrschen. Bei der Vorstellung des Budgetentwurfs wurde jedoch nicht erwähnt, wie viele zusätzliche Stellen beim Staat im kommenden Jahr vorgesehen sind.

 

Die Regierung will das Coworking-Angebot im Staatsdienst kontinuierlich erweitern. In diesem Sinne werden im kommenden Jahr 160 neue Coworking-Plätze geschaffen. Diese Großraumbüros, die den Staatsbediensteten den Arbeitsplatz näher an ihren Wohnort bringen, dienen dazu, die Lebensqualität der Mitarbeiter zu verbessern. Die CGFP ist jedoch der Meinung, dass die gesammelten Erfahrungen einer gründlichen Analyse unterzogen werden sollten. Ziel muss es sein, unter Einbindung der CGFP klare Rahmenbedingungen aufzustellen. Die einheitlichen Bestimmungen müssen gesetzlich verankert statt über eine großherzogliche Verordnung festgelegt werden.

 

Die CGFP begrüßt ausdrücklich die hohen Investitionen, die im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei öffentlichen Infrastrukturen getätigt werden, ohne dabei Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen. Lobenswert sind die für die Haushalte geplanten Entlastungen wie die Einführung einer Steuerbonifikation von 922,50 € pro Kind bei geteiltem Kindergeld für Eltern außerhalb der Klasse 1a.

 

Fraglich bleibt jedoch, ob die für den Wohnungsbau vorgesehenen Ausgaben ausreichend sind, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. Gleiches gilt in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel.

 

„Mateneen fir méi Wuesstem“ lautete das diesjährige Motto der Budgetrede. Der Finanzminister appellierte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Garant des Wirtschaftserfolgs. Damit dieses Unterfangen gelingt, muss in erster Linie ein Umdenken bei der Regierung erfolgen. Mit dem Abbruch der Verhandlungen bei der letzten Sozialrunde hat das bewährte Luxemburger Modell erheblichen Schaden erlitten. Dieser muss jetzt dringend behoben werden.