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Impfpriorisierung: Regierung muss sich „outen“

03.06.2021

Impfpriorisierung: Regierung muss sich „outen“
Am vergangenen 3. Mai gab die Regierung der CGFP ihre Zustimmung zum Prinzip einer fakultativen Impfpriorisierung systemrelevanter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Premierminister Xavier Bettel knüpfte damals sein Einverständnis an zwei Bedingungen.
 
Zum einen müsse der nationale Ethikrat die CGFP-Forderung billigen. Zum anderen könne eine prioritäre Behandlung erst dann erfolgen, wenn alle Menschen, die über 45 Jahre alt sind, eine Impfeinladung bekommen hätten, hieß es. Letztere Voraussetzung ist inzwischen erfüllt. Die Regierung müsste auch seit mehreren Tagen das entsprechende Gutachten der „Commission Consultative Nationale d’Éthique“ vorliegen haben.
 
Nicht geimpfte Staatsbedienstete, die bei der Ausübung ihres Berufs einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, bleiben weiterhin im Ungewissen. Statt endlich Farbe zu bekennen, spielt die Regierung lieber auf Zeit. Sie vermittelt zunehmend den Eindruck, die Verantwortung auf Andere schieben zu wollen. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass die Gesundheit jüngerer Arbeitnehmer, die im Dienst des Gemeinwohls stehen und noch immer vergeblich auf einen Impftermin warten, leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
 
Krasse Fehleinschätzung?
 
Die CGFP, die bereits Ende März für eine Impfpriorisierung eintrat, erwartet diesbezüglich ein klares Bekenntnis seitens der politisch Verantwortlichen. Beim gestrigen Pressebriefing nach dem Ministerrat ging Xavier Bettel nur auf Nachbohren eines Journalisten auf das Thema ein. Erst kommende Woche stehe eine Entscheidung an.
 
Sollte sich die Regierung gegen eine Impfpriorisierung aussprechen, wäre dies nicht nur ein klares Eingeständnis für einen Impfmangel, sondern auch der Beleg für eine krasse Fehleinschätzung: Bei ihrer Unterredung mit der CGFP machte die Regierung Anfang Mai eine prioritäre Behandlung noch nicht von den Impfstofflieferungen abhängig. Andere Länder wie z.B. Deutschland, die weitaus mehr Einwohner zählen, haben seit Langem weite Teile von systemrelevanten Berufsgruppen durchgeimpft. Ist Luxemburg als Wohlstandsland nicht dazu in der Lage?
 
Die CGFP hält eine freiwillige Priorisierung nach wie vor für sinnvoll. Angesichts der Lieferengpässe bei den Vakzinen kann derzeit niemand ausschließen, dass die Impfkampagne erneut in Verzug gerät. Zudem sind die bevorstehenden zahlreichen Corona-Lockerungen angesichts der vermehrten Virusmutationen nicht ohne Risiken. Sollte trotz aller Vorkehrungen eine neue Infektionswelle nach den Sommerferien heranrollen, würde es sich bitter rächen, wenn jene Berufsgruppen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich sind, noch immer nicht ausreichend vor dem Virus geschützt wären.
 
Recht auf gleichwertigen Schutz für alle
 
Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum es in Luxemburg – im Gegensatz zu anderen Ländern – bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus noch immer nicht möglich ist, den Impfstoff eines bestimmten Herstellers frei zu wählen. Bürger, die eine längere Wartezeit in Kauf nehmen würden, um einen erwiesenermaßen effizienteren Wirkstoff zu erhalten, bleibt diese Option von vorneherein verwehrt.

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