„Fir e richtege Sozialdialog! Elo!“, lautete das Motto der CGFP-Protestkundgebung, die an diesem Mittwoch vor dem Parlament stattfand. Rund 500 Demonstranten nahmen an dieser ersten symbolischen Aktion teil, um ihren Unmut gegen die Regierungspläne zur Pensionsreform zum Ausdruck zu bringen. Neben den CGFP-Fachverbänden waren auch der langjährige CGFP-Kooperationspartner FGFC und die Eisenbahnergewerkschaft SYPROLUX dem Aufruf gefolgt. Solidarisch erklärt haben sich zudem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Arbeitnehmergruppe), die „European Confederation of Independent Trade Unions (CESI) sowie der OGBL und der LCGB in einem Schreiben und die LSAP über eine Videobotschaft.

 

Der Austragungsort war mit Bedacht ausgewählt worden. Die CGFP wollte wissen, welche Abgeordneten den Mut haben, ihre Solidarität mit all jenen Bürgern zu zeigen, die von der angekündigten Pensions- und Rentenreform betroffen sein werden. Ein Dank ging an jene Volksvertreter, die dem CGFP-Appell gefolgt waren und den Ernst der Lage erkannt haben.

 

Spätestens nach der Rede zur Lage der Nation ist jedem klar geworden, dass die monatelangen Diskussionen eine Scheindebatte waren, ärgerte sich CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff in seiner Ansprache. Der Weg, den die Sozialministerin zuvor vorgezeichnet habe, stehe im krassen Widerspruch zu den Aussagen, die der Premierminister beim „état de la nation“ gemacht hat, so Wolff: „Oder weiß in der Regierung die eine Hand nicht, was die andere macht?“

 

 

Die Themen, die bei den Expertenrunden konsensfähig waren, wurden von den politischen Entscheidungsträgern kategorisch ignoriert. Dies lässt darauf schließen, dass die Regierung von Beginn an wusste, wohin die Reise führen soll. Diese Vorgehensweise stellt einen Affront dar, der seinesgleichen sucht, empörte sich der CGFP-Nationalpräsident. Die politische Arroganz habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

 

Die drei Expertenrunden bezeichnete der Redner als „einen schlechten Witz“: Umfrageergebnisse, die keineswegs repräsentativ sind, eine stark eingeschränkte Teilnehmerzahl und eine äußerst knapp bemessene Redezeit. Geht man so mit den Sozialpartnern um? Wahrlich nicht! Ein wahrer Dialog, den man bei einem solch wichtigen Thema wie der Altersvorsorge erwartet, fand beim Konsultationsprozess nicht statt.

 

Die Alternativen zur Pensionsreform, die die drei national repräsentativen Gewerkschaften – darunter die CGFP – im Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats ausgearbeitet hatten, wurden ignoriert.

 

Die Regierung weigert sich, die im „Fonds de compensation“ angelegten Reserven in Höhe von 30 Milliarden Euro auch nur ansatzweise anzuzapfen. Es bleibe zu hoffen, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung der steigenden Militärausgaben missbraucht werden, hieß es weiter. Eine solche Zweckentfremdung wäre ein absoluter Fauxpas. Zudem sei es unverständlich, dass die Regierung das Rentenproblem teilweise mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer lösen wollte, obwohl dies gar nicht möglich sei.

 

 

In Zeiten von Robotisierung und Künstlicher Intelligenz ist die von der Regierung erwünschte Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht sehr realistisch, da es ohnehin schwierig sein wird, die Menschen möglichst lange im Arbeitsprozess zu behalten. Erschwerend hinzu kommt, dass eine Erhöhung der Beitragsjahre dazu führen würde, dass weniger Arbeitsstellen für die Berufseinsteiger offen stünden.

 

Obwohl sich die Altersarmut hierzulande in zehn Jahren mehr als verdoppelt hat, weigert sich die Regierung, die Mindestrente zu erhöhen. Stattdessen will sie eigenen Aussagen zufolge dieses Problem über Beihilfen angehen. „Rentner als Sozialhilfeempfänger zu degradieren, ist ein No-Go! Pensionen sind ein Recht, kein Privileg“, erzürnte sich der CGFP-Nationalpräsident.

 

Aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, hatten die heutigen Mehrheitsparteien es gemieden, dieses heikle Thema im Vorfeld der Parlamentswahlen allzu sehr in den Vordergrund zu stellen. Bei der Pensionsreform handelt die eigenen Aussagen zufolge „business friendly“ Regierung ohne Wählerauftrag. Diese Vorgehensweise sei politisch unehrlich, beschwerte sich der CGFP-Nationalpräsident. Die CSV-DP-Koalition treibe somit die Spaltung der Gesellschaft voran.

Einfach zuhören, um im Endeffekt nur das umzusetzen, was ranghohe Patronatsvertreter täglich hart und deutlich einfordern, entspricht nicht dem Geist des bewährten Luxemburger Sozialmodells. Die CGFP fordert deshalb: Schluss mit den unsäglichen Scheindebatten. Freie Bahn für eine echte Sozialpartnerschaft, um konsensorientierte Lösungen zu finden.

 

Die Renten-, Pensions- und Steuerreform, die wachsenden Ausgaben für die Verteidigung, das finanzielle Ungleichgewicht bei der Gesundheitskasse, die Gesundheitspolitik ganz allgemein, all das sind Themen, die aus CGFP-Sicht dringend einen echten Sozialdialog erfordern.

 

Als vernünftiger Sozialpartner erklärt sich die CGFP bereit, an der für den 9. Juli geplanten Sozialrunde im Staatsministerium teilzunehmen. „Falls die Regierung jedoch keine Einsicht erkennen lässt und den Sozialpartnern weiterhin mit einer einseitigen, von Arroganz geprägten Politik die kalte Schulter zeigt, werden die CGFP-Gremien über weitere gewerkschaftliche Schritte nachdenken“, warnte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff. Die Regierung habe es in der Hand, hieß es abschließend: „Der soziale Frieden hat seinen Preis!“ Eine der Voraussetzungen dafür ist ein gut funktionierender Sozialdialog.