An diesem Montag traf die CGFP-Exekutive Premierminister Luc Frieden und den Minister des öffentlichen Dienstes Serge Wilmes zu einem ausführlichen Meinungsaustausch. Der Dachverband der Staatsbediensteten nutzte die Unterredung, um seine zentralen Anliegen in aller Deutlichkeit anzusprechen. Dabei wurde unmissverständlich klar, dass mehrere aktuelle Regierungsvorhaben, sollten sie in dieser Form umgesetzt werden, erhebliche Konsequenzen für den öffentlichen Dienst hätten – und dass die CGFP bereit ist, diesen Fehlentwicklungen resolut entgegenzutreten.

 

Ein zentraler Diskussionspunkt war die aktuelle Entwicklung in Bezug auf die Privatisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen. Für die CGFP ist es völlig inakzeptabel, dass staatliche Kernaufgaben, insbesondere die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, in öffentliche Einrichtungen mit privatrechtlichen Kriterien ausgelagert werden. Dies wurde beispielsweise bei der Gründung der nationalen Einkaufs- und Logistikzentrale deutlich. Die CGFP wird diesen Konflikt mit aller Entschlossenheit im Rahmen des von ihr initiierten Schlichtungsverfahrens klären.

 

Ein weiterer Kritikpunkt betraf den Gesetzentwurf zur Schaffung der „Agence luxembourgeoise des médicaments et produits de santé“, die ebenfalls in ein auf privatrechtlichen Grundlagen basiertes Établissement public integriert werden soll. „Staatliche Kernkompetenzen dürfen nicht verwässert werden. Wir fordern daher den sofortigen Rückzug des Entwurfs – und wir werden in dieser Angelegenheit bis zum Letzten kämpfen“, betonte die CGFP bei dem Treffen mit Nachdruck.

 

Auch die geplante umfassende Steuerreform wurde eingehend thematisiert. Die CGFP machte unmissverständlich klar: Die von der Regierung vorgeschlagene Befristung der Übergangsregelung für die heutigen Steuerpflichtigen der Klasse 2 ist nicht hinnehmbar. Eine zeitliche Begrenzung würde mittelfristig zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Haushalte führen – etwas, das unbedingt verhindert werden muss. Die CGFP bekräftigte daher ihre Forderung: Die Übergangsregelung muss für die Betroffenen dauerhaft bestehen bleiben. Alles andere wäre ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Steuerzahlern.

 

Die CGFP sieht zudem Klärungsbedarf hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. In diesem Bereich müssen dringend präzise Regelungen geschaffen werden, um Gerechtigkeit und Transparenz zu gewährleisten. Eine weitere zentrale Forderung der CGFP betrifft die Besteuerung von Kapital- und Finanzanlagen, um eine faire und ausgewogene Aufteilung der Steuerlast zu gewährleisten.

 

Was die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation angeht, fordert die CGFP dass diese Angleichung mit sofortiger Wirkung erfolgt, sobald eine Indextranche eintritt. Diese Forderung wurde beim jüngsten Treffen mit dem Finanzminister erneut bekräftigt.

 

Im Zusammenhang mit den steigenden Militärausgaben Luxemburgs, die zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen dienen, machte die CGFP deutlich, dass es nicht ausreiche, ausschließlich in Material und Ausrüstung zu investieren. Kritisiert wurde insbesondere, dass die freiwilligen Soldaten nach wie vor weder den qualifizierten Mindestlohn erhalten noch unter das öffentlich-rechtliche Statut fallen. Die CGFP forderte daher dringend konkrete Maßnahmen, um diese Missstände zu beheben.

 

Mit Nachdruck kritisierte die CGFP die Vorgehensweise der Regierung bei der geplanten Rentenreform. Der Sozialdialog – ein unverzichtbarer Eckpfeiler des luxemburgischen Sozialmodells – sei in diesem Zusammenhang völlig vernachlässigt worden.

 

Nach Ansicht der CGFP darf ein Reformvorhaben von dieser Tragweite nicht ohne echte Einbindung der Sozialpartner umgesetzt werden. Wer den sozialen Frieden dauerhaft wahren will, muss die Sozialpartner frühzeitig und ernsthaft einbeziehen. Alles andere gefährdet die Legitimität des gesamten Reformprozesses.

 

Der öffentliche Dienst darf nicht für politische Schnellschüsse missbraucht werden. In den kommenden Wochen und Monaten wird die CGFP sämtliche Entwicklungen aufmerksam verfolgen und, falls nötig, mit aller Entschlossenheit gegensteuern. Ein moderner und leistungsstarker öffentlicher Dienst ist für die CGFP nicht verhandelbar!